Allgemeine Vertragsbedingungen für die Lieferung von Maschinen und Anlagen
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Maschinen und Anlagen (im Folgenden "die Lieferung") durch MICAFLUID
2. General
2.1 Der Vertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von MICAFLUID ("Auftragsbestätigung") zustande, sofern insbesondere die erforderlichen Genehmigungen der Behörden eingeholt und die vereinbarte Zahlungssicherheit geleistet wurde. Angebote, die keine festgelegte Annahmefrist enthalten, sind für die Dauer von 30 Tagen nach Absendung durch MICAFLUID verbindlich.
2.2 General conditions of contract of the customer shall only be valid if expressly accepted in writing by MICAFLUID.
2.3 All agreements and legally relevant declarations must be in writing.
3. Scope of Supply
Der Umfang der Lieferung durch MICAFLUID ist in der Auftragsbestätigung und etwaigen Anhängen dazu erschöpfend dargelegt.
4. Designs, Technical Documents and Software
4.1 Unless otherwise agreed, brochures and catalogues are not binding. Designs, drawings and technical documents and data contained in software are only binding insofar as they form an integral part of this contract.
4.2 MICAFLUID behält sich alle Rechte an Designs, Zeichnungen, technischen Unterlagen und Software vor. Der Kunde erkennt diese Rechte an und darf solche Entwürfe, Zeichnungen, Dokumente und Software ohne vorherige schriftliche Genehmigung von MICAFLUID weder ganz noch teilweise Dritten zur Verfügung stellen oder für andere als die vereinbarten Zwecke verwenden.
4.3 Umfasst die Lieferung Software, so wird dem Kunden hiermit das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Software für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien anzufertigen (außer zu Zwecken der Archivierung, Fehlersuche oder zum Ersatz defekter Datenträger) oder zu aktualisieren, zu aktualisieren oder sonstige Erweiterungen vorzunehmen. die Software. Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MICAFLUID nicht disassemblieren, dekompilieren, entschlüsseln oder zurückentwickeln. Verstößt der Kunde gegen eine dieser Bedingungen, ist MICAFLUID berechtigt, das Recht zur Nutzung der Software unverzüglich zu widerrufen.
5. Regulations and Standards
5.1 Der Kunde hat MICAFLUID spätestens bei Auftragserteilung schriftlich auf die für die Lieferung der Lieferung geltenden Normen und Vorschriften, die Art der Lieferung und auf Gesundheit und Sicherheit.
5.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, muss die Lieferung am Bestimmungsort der Lieferung den Normen und Vorschriften entsprechen, über die MICAFLUID vom Kunden informiert wurde. gemäß Vorstehender Klausel 5.1.
6. Reservation Notice
Ausdrückliche Vorbehalte des MICAFLUID-Personals gegenüber Weisungen, Weisungen oder Maßnahmen des Kunden oder gegenüber tatsächlichen Umständen können schriftlich oder mündlich erfolgen und gelten als Reservierungsmitteilungen von MICAFLUID, die MICAFLUID jeglicherHaftung entbinden.
7. Prices
7.1 All prices are net, ex works, excluding packing, in freely available Swiss francs without any deduction whatsoever.
Sämtliche Mehrkosten, wie z.B. für Fracht, Versicherung, Gebühren für Ausfuhr-, Transit-, Import- und sonstige Genehmigungen sowie für Beglaubigungen, trägt der Kunde.
7.2 Steuern, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Mehrwertsteuern (MWST), Abgaben, Gebühren, Sozialversicherungsbeiträge und dergleichen, die MICAFLUID oder ihre Mitarbeiter im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Erfüllung, insbesondere für Lieferungen und Leistungenaußerhalb der Schweiz sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten, zu zahlen haben, trägt der Kunde. Soweit Steuern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mehrwertsteuer,
Abgaben, Gebühren, Sozialversicherungsbeiträge oder dergleichen, auf MICAFLUID erhoben werden oder administrativee Kosten anfallen, werden diese vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Kopie der jeweiligen Dokumente erstattet.
7.3 MICAFLUID reserves the right to adjust the prices in the event that
- die Lieferfrist aus einem der in Klausel 10.4 genannten Gründe verlängert wird; oder
- die Art oder der Umfang der Lieferung geändert wird; oder
- die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen oder unvollständig sind; oder
- der Preis in einer anderen Währung als Schweizer Franken (CHF) vereinbart wurde und der Wechselkurs CHF/Fremdwährung zum Zeitpunkt der Platzierung des Ords um mehr als +/- 1% von dem um 12.00 Uhr Schweiz publizierten Wechselkurs abweicht Zeit von Reuters am Tag der Einreichung des Angebots; oder
- Gesetze, Verordnungen oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln werden nach Einreichung des Angebots geändert.
8. Terms of Payment
8.1 Zahlungen sind vom Kunden am Sitz von MICAFLUID netto ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern,
Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Zahlungen erfolgen nach dem letzten gesendeten Angebot.
Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die vereinbarte Währung MICAFLUID am Sitz von
MICAFLUID frei zur Verfügung gestellt worden ist. Für den Fall, dass Zahlung per Akkreditiv vereinbart ist, trägt der Kunde die Kosten der Eröffnung, Mitteilung und Bestätigung des Akzidenzschreibens.
8.2 Der Kunde darf Zahlungen aufgrund von Beanstandungen, Ansprüchen oder Gegenansprüchen, die MICAFLUID nicht schriftlich anerkannt hat, weder zurückhalten noch mindern.
8.3 Die Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Versand, Transport, eine etwaige Aufstellung, Inbetriebnahme oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die MICAFLUID nicht zu vertreten hat, verzögert oder unmöglich gemacht wird, oder wenn unwesentliche Teile der Lieferung fehlen oder wenn nach der Lieferung arbeiten, dies die eine Nutzung der Lieferung unmöglich ist, ist durchzuführen.
8.4 Wird die Vorauszahlung oder vereinbarte Zahlungssicherheit nicht vertragsgemäß geleistet, ist MICAFLUID berechtigt, entweder am Vertrag festzuhalten oder ihn zu kündigen und in beiden Fällen Anspruch auf Schadensersatz einschließlich Ersatz des entgangenen Gewinns zu verlangen. Wenn der Kunde aus irgendeinem Grund mit einer anderen Zahlung in Verzug ist oder wenn MICAFLUID ernsthaft besorgt ist, dass er Zahlungen nicht vollständig oder rechtzeitig erhält aufgrund von Umständen, die seit Vertragsschluss eingetreten sind, kann MICAFLUID unbeschadet sonstiger Ansprüche die weitere Erfüllung von den Vertrag
und die Lieferung versandbereit zu halten, bis neue Zahlungs- undLieferbedingungen vereinbart sind und
MICAFLUID ausreichende Sicherheiten erhalten hat. Kann eine solche Einigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erzielt werden oder erhält MICAFLUID keine ausreichende Sicherheit, kann MICAFLUID den Vertrag kündigen und Schadensersatz, einschließlich Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns, verlangen.
8.5 If the customer exceeds the agreed periods of payments, it shall be liable, without reminder and with reservation of the right to bring further claims, for interest at a rate depending on the terms prevailing at MICAFLUID’s domicile, but not less than 5 percent per annum. The contractual payment obligations continue to remain in force.
- 9. Eigentumsvorbehalt
MICAFLUID behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung gemäß dem Vertrag vor.
Der Kunde trifft alle zum Schutz des Eigentums von MICAFLUID erforderlichen Maßnahmen und stellt sicher, dass das Eigentum von MICAFLUID nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere hat der Kunde für die Eintragung in die öffentlichen Register seines Wohnsitzes zu sorgen, die für einen gültigen Eigentumsvorbehalt von MICAFLUID erforderlich ist. Die Kosten der Eintragung trägt der Kunde. Versäumt es der Kunde, eine solche Einreise zu veranlassen, haftet er gegenüber MICAFLUID in vollem Umfang.
10. Delivery Period
10.1 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag zustande kommt und die bei Auftragserteilung fälligen Vorauszahlungen geleistet sind.
10.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Meldung der Versandbereitschaft der Lieferung abgesandt ist.
10.3 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde alle seine vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen gegenüber MICAFLUID erfüllt.
10.4 The delivery period shall be extended for a reasonable term if:
- die zur Vertragserfüllung erforderliche Information MICAFLUID nicht rechtzeitig oder unvollständig zur Verfügung gestellt wird oder wenn der Kunde diese Informationen nachträglich ändert; oder
- der Kunde oder ein Dritter mit den von ihm auszuführenden Arbeiten in Verzug ist oder der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen in Verzug ist; oder
- Hindernisse bestehen, die MICAFLUID trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern kann,unabhängig davon, ob solche Hindernisse bei MICAFLUID, beim Kunden oder bei einem Dritten auftreten. Zu diesen Hindernissen gehören insbesondere erhebliche Betriebsausfälle, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder mangelhafte Lieferung von Rohstoffen, Halb-oder Fertigerzeugnissen, ablehnung wichtiger Arbeitsteile, Maßnahmen oder Unterlassungen staatlicher Behörden; oder
- sonstige Umstände eintreten, die MICAFLUID nicht zu vertreten hat.
- If delivery is not made on time, the customer may claim damages for delayed delivery if it can be proved that the delay was caused through the fault of MICAFLUID.
Der Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung darf 1/2 % für jede volle Woche der Verspätung nicht übersteigen und in keinem Fall 5 % des Vertragspreises des in Verzug geratenen Teils der Lieferung.
Nach Erreichen des maximalen Verzugsschadens hat der Kunde MICAFLUID schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist aus Gründen, die MICAFLUID zu vertreten hat, nicht eingehalten, kann der Kunde den verspäteten Teil der Lieferung ablehnen. Ist eine Teilabnahme für den Kunden wirtschaftlich nicht vertretbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. MICAFLUID erstattet in diesem Fall die geleisteten Zahlungen für die von der Kündigung betroffenen Teile der Lieferung.
- Ist anstelle einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, entspricht dieser dem letzten Tag einer Lieferfrist. Hierfür gelten die Ziffern 10.1 bis 10.5.
- Alle Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit Verzögerungen in der Vertragserfüllung werden in dieser Ziffer 10 ausdrücklich und abschließend geregelt. Sonstige und weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MICAFLUID.
11. Packing
Verpackungen werden von MICAFLUID gesondert in Rechnung gestellt und können nicht zurückgesandtwerden. Ist die Verpackung jedoch ausdrücklich als Eigentum von MICAFLUID bezeichnet, so ist sie vom Kunden frachtfrei an den Versandort zurückzusenden.. However, if the packing is expressly designated as MICAFLUID’s property, it shall be returned by the customer, carriage paid, to the place of dispatch.
12. Passing of Risk
12.1 Unless otherwise agreed, risk shall pass on delivery EXW (INCOTERMS 2002).
12.2 Verzögert sich der Versand der Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die MICAFLUID nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, der ursprünglich für den Versand der Lieferung ab dem Geschäftssitz von MICAFLUID vorgesehen war. Abdiesem Zeitpunkt wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert und versichert.
13. Inspection and Acceptance of the Supply
13.1 Soweit es üblich ist, wird MICAFLUID die Lieferung vor dem Versand prüfen. Wünscht der Kunde weitere Prüfungen, wie z.B. eine Abnahmeprüfung, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden zu vergüten.
13.2 Der Kunde hat die Lieferung innerhalb von 30 Tagen zu untersuchen und MICAFLUID etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde dies, so gilt die Lieferung als angenommen.
13.3 To the extent that MICAFLUID is responsible for the notified defects, MICAFLUID shall remedy such defects as soon as possible, and the customer shall give MICAFLUID sufficient opportunity to do so. After remedy of such defects, an acceptance test shall be carried out at the request of the customer or of MICAFLUID, provided that such acceptance test has been agreed upon in accordance with Clause 13.1.
13.4 If an acceptance test was agreed upon, the following shall apply unless otherwise agreed:
- MICAFLUID wird den Kunden rechtzeitig über die Durchführung der Abnahmeprüfung informieren, damit der Kunde oder sein Vertreter teilnehmen kann.
- Es ist ein Abnahmeprotokoll zu erstellen, das sowohl vom Kunden als auch von MICAFLUID oder deren Vertreternzu unterzeichnenist. In diesem Bericht ist entweder anzugeben, dass die Abnahme erfolgt ist, oder dass sie unter Vorbehalt erfolgt ist oder dass der Kunde die Abnahme verweigert hat. In den letzten beiden Fällen werden die festgestellten Mängel im Bestätigungsbericht einzeln aufgeführt.
- Bei geringfügigen Mängeln, insbesondere solchen, die das effiziente Funktionieren der Lieferung nicht wesentlich beeinträchtigen, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme der Lieferung und die Unterzeichnung des Abnahmevertrags zu verweigern. wird solche Mängel unverzüglich beseitigen.
- Bei wesentlichen Mängeln hat der Kunde MICAFLUID Gelegenheit zu geben, solche Mängel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Danach findet eine weitere Abnahmeprüfung statt.
- Werden bei dieser weiteren Abnahmeprüfung erneut wesentliche Mängel festgestellt, so kann der Kunde entweder die für dieses Ereignis vereinbarte Vergütung oder, wenn keine solche Vereinbarung getroffen wurde, eine angemessene Preisminderung verlangen. Wenn jedoch
die bei der Prüfung festgestellten Mängel so groß sind, daß sie nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt werden können und wenn die Lieferung nicht für den angegebenen Zweck verwendet werden kann oder wenn sie erheblich beeinträchtigt ist, kann der Kunde die Abnahme des Mangelteils verweigernoder, wenn eineTeilabnahme wirtschaftlich nicht vertretbar ist, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall haftet MICAFLUID nur für die Erstattung der an sie gezahlten Beträge für die von der Kündigung betroffenen Teile der Lieferung.
13.5 Acceptance shall also be deemed as having taken place:
- wenn der Kunde oder sein Vertreter nicht an einer möglichen Abnahmeprüfung teilnimmt;
- wenn die Abnahmeprüfung aus Gründen, die MICAFLUID nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vereinbarten Termin durchgeführt werden kann;
- wenn der Kunde sich weigert, den Abnahmebericht zu unterzeichnen;
- as soon as the customer puts the Supply to use or impliedly accepts the Supply in any other way; – if the customer refuses acceptance without being entitled to do so.
13.6 Alle Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit Mängeln der Lieferung sind in dieser Ziffer 13 ausdrücklich und abschließend geregelt. Weitergehende und weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober FahrlässigkeitoderVorsatz von MICAFLUID.
14. Warranty
14.1 Warranty Period
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, bei 24-Stunden-Betrieb der Lieferung 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Verlassen des Werkes durch die Lieferung oder mit der Annahme der Lieferung oder, wenn MICAFLUID auch die Installation der Lieferung übernimmt, mit deren Fertigstellung. Verzögert sich versand, transport, allfällige Montage, Inbetriebnahme oder Abnahme aus Gründen, die MICAFLUID nicht zu vertreten hat, so endet die Gewährleistungsfrist spätestens 18 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft durch MICAFLUID.
Die Gewährleistungsfrist für reparierte Teile der Lieferung beginnt neu und dauert 6 Monate nach Mängelbeseitigung oder Abnahme, endet jedoch spätestens mit Ablauf einer Frist, die doppelt so lang ist wie die in der vorstehenden Absatz dieser Klausel.
Die Gewährleistungsfrist erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder ein Dritter unzumutbarÄnderungen oder Reparaturen an der Lieferung vornimmt oder wenn der Kunde im Falle eines Mangels nicht unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung ergreift und MICAFLUID Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gibt.
14.2 Liability for Defects in Material, Design and Workmanship
Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird MICAFLUID innerhalb einer angemessenen Frist alle Teile der Lieferung beseitigen, die sich vor Ablauf der Gewährleistungsfrist aufgrund von Mangelware, Mangelware oder Unbrauchbarkeit als mangelhaft oder unbrauchbar erweisen. Design oder schlechte Verarbeitung, sofern der Kunde MICAFLUID die Mängel während der Gewährleistungsfrist und unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat. Der Kunde hat MICAFLUID ausreichend Gelegenheit zur Durchführung solcher Nachbesserungenzugeben. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von MICAFLUID über.
MICAFLUID trägt die Kosten für die Beseitigung der mangelhaften Teile in ihrem Betrieb. Wird die Reparatur auf Wunsch des Kunden ausserhalb der Räumlichkeiten von MICAFLUID durchgeführt, so trägt der Kunde alle damit verbundenenKosten wie Transport-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Ausserhalb der Schweiz anfallende Steuern, Abgaben und Gebühren.
14.3 Liability for Warranted Qualities
Die zugesicherten Eigenschaften der Lieferung sind nur solche Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Solche Garantien gelten bis zum Ablauf der Garantiezeit. Der Nachweis der zugesicherten Eigenschaften ist durch eine etwaige Abnahmeprüfung zu erbringen.
Werden die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erreicht, darf der Kunde MICAFLUID zunächst nur mit der Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten beauftragen. Der Kunde wird MICAFLUID hierfür die erforderliche Zeit und Gelegenheit geben.
Schlagen solche Nachbesserungsarbeiten ganz oder teilweise fehl, kann der Kunde die für das Ereignis vereinbarte Entschädigung oder, wenn eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, eine angemessene Minderung verlangen. Sind die Mängel jedoch so groß, dass sie nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden können und die Lieferung nicht für den angegebenen Zweck verwendet werden kann, oder wird diese Verwendung erheblich beeinträchtigt, so kann der Kunde die Abnahme des mangelhaften Teils der Lieferung verweigern oder, wenn die Teilabnahme wirtschaftlich nicht vertretbar ist, die Vertrag. In diesem Fall haftet MICAFLUID nur für die Erstattung der an sie gezahlten Beträge für die von der Kündigung betroffenen Teile der Lieferung.
14.4 Exclusions from the Liability for Defects
MICAFLUID haftet nicht, wenn die Lieferung nicht den Bestimmungen des Vertrages entspricht und diese Nichteinhaltung vom Kunden selbst verursacht wird. Entspricht die Lieferung nicht dem Vertrag, so gilt diese Nichteinhaltung als vom Kunden selbst verursacht, insbesondere wenn sie auf eine mangelhafte Wartung, die Nichtbeachtung des Betriebs zurückzuführen ist. Anweisungen, übermäßiger Gebrauch, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einfluss oder arbeiten, die nicht von MICAFLUID durchgeführt werden.
MICAFLUID haftet ferner nicht, wenn die Lieferung infolge insbesondere normaler Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung durch Dritte, Verwendung von Ersatzteilen oder Material des Kunden oder Dritter, Wartung durch Dritte, Naturkatastrophen oder Unfälle.
14.5 Subcontractors
Die Mängelhaftung von MICAFLUID für Lieferungen und Leistungen, die von vom Kunden benannten Subunternehmern erbracht werden, ist nicht höher als die Mängelhaftung dieser Subunternehmer.
14.6 Exclusivity of Warranty Claims
Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden werden in dieser Ziffer 14 ausdrücklich und abschließend geregelt. Weitergehende Ansprüche und weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von MICAFLUID.
14.7 Liability for Additional Obligations
MICAFLUID haftet gegenüber dem Kunden nur für fehlerhafte Beratung und dergleichen oder für die Verletzung etwaiger zusätzlicher Pflichten bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
15. Contract Performance
15.1 In allen Fällen, in denen die Vertragserfüllung nicht ordnungsgemäß beeinträchtigt wird und diese Nicht ausdrücklich von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst werden, wird der Kunde MICAFLUID eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung einräumen.
Wenn eine solche Nachfristaufgrund eines Verschuldens von MICAFLUID verstrichen ist und nicht in Anspruch genommen wird, kann der Kunde den Vertrag in Bezug auf den Teil der Lieferung kündigen, der nicht vertragsgemäß ist oder voraussichtlich nicht vertragsgemäß ist. In einem solchen Fall haftet MICAFLUID nur für dieErstattung der an sie gezahlten Beträge für die von der Kündigung betroffenen Teile der Lieferung.
15.2 In the event of a contract termination by the customer in accordance with Clause 15.1 above, the provisions of Clause 19 shall apply with regard to any liability of MICAFLUID.
16. Termination of the Contract by MICAFLUID
Der Vertrag wird gegebenenfalls geändert, wenn unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Wirkung oder den Inhalt der Lieferung wesentlich verändern oder die Erfüllungdes Vertrages durch MICAFLUID wesentlich beeinträchtigenoder wenn die Erbringung der Lieferung nachträglich ganz oder teilweise unmöglich wird. Soweit eine solche Änderung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann MICAFLUID den Vertrag oder die hiervon betroffenen Einzelbestimmungen kündigen.
Beabsichtigt MICAFLUID, den Vertrag zu kündigen, so wird sie nach Anerkennung der daraus resultierenden Folgen den Kunden unverzüglich informieren, auch wenn zuvor eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart wurde. Im Falle einer Beendigung des Vertrages hat MICAFLUID Anspruch auf Zahlung für die bereits erbrachten Teile der Lieferung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
17. Export Control
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Lieferungschweizerischen und/oder ausländischen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften über die Exportkontrolle unterworfen sein kann und ohne Export- oder Wiederausfuhrbewilligungen der zuständigen Behörden nicht verkauft, verpachtet werden darf. oder anderweitig übertragen oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich solche Bestimmungen und Regelungen ändern können und nach dem jeweils gültigen Wortlaut auf den Vertrag anwendbar sind.
Die Lieferung darf weder direkt noch indirekt in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Konstruktion, Herstellung, Verwendung oder Lagerung von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder Trägersystemen verwendet werden.
18. Data Protection
MICAFLUID kann während der Vertragserfüllung personenbezogene Daten des Kunden verarbeitenDer Kunde erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass MICAFLUID diese Daten zur Entwicklung und Pflege von Geschäftsbeziehungen an Dritte im In- und Ausland weitergeben darf.
19. Limitation of Liability
19.1 All claims by the customer for damages not affecting the Supply itself, such as damages for production interruption, loss of usage, loss of orders, loss of profits, claims by third parties or claims for indirect or consequential damage, irrespective of the legal basis for such claims, are excluded. The liability of MICAFLUID arising from or in connection with the contract or breach thereof is limited to the sums paid by the customer for the Supply provided.
19.2 Claims by the customer arising out of or in connection with the contract or the breach thereof are expressly and exhaustively regulated by these conditions. Other and further claims are excluded.
19.3 This limitation of liability shall not apply in the event of gross negligence or wilful misconduct by MICAFLUID.
20. Right of Recourse by MICAFLUID
Bei Personen- oder Sachschäden Dritter infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seines Personals, für die MICAFLUID MICAFLUID steht MICAFLUID ein Rückgriffsrecht gegen den Kunden zu.
21. Installation of Plant and Machinery
Wenn MICAFLUID die Installation oder die Überwachung der Installation der Lieferung durchführt, gelten die Allgemeinen Installationsbedingungen für Anlagen und Maschinen von MICAFLUID für diese Installation.
- 22. Sonstige Bestimmungen
22.1 Amendments to the contract must be in writing to become effective.
22.2 If a provision of these General Conditions should prove to be wholly or partially ineffective, the parties shall replace such provision with a new provision that comes as close as possible to the legal and economic effect of the original provision.
23. Jurisdiction and Applicable Law
23.1 Gerichtsstand ist Zürich/Schweiz. MICAFLUID kann jedoch auch die Gerichte am Sitz des Kunden verklagen.
23.2 This contract shall be governed by Swiss substantive law. The “United Nations Convention on the International Sale of Goods” of April 11, 1980, shall not apply.
- Die Übertragung oder Abtretung des vorliegenden Vertrages sowie der Rechte oder Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Ausgeschlossen ist die Übertragung oder Abtretung des vorliegenden Vertrages durch eine der Parteien an einmit ihrverbundenes Unternehmen, an ein von ihr kontrolliertes Unternehmen (Beteiligung von mehr als 50 %) oder an ein Unternehmen, das im Rahmen der Umstrukturierung der Flächenvakuumanlagen die Flächenvakuumanlagen oder einen Teil davon übernimmt.
Micafluid’s order confirmation is based on the conditions prevailing at the time of issuance. If the commercial and contractual requirements (including, where applicable, advance payment and provision of securities) are not fulfilled within sixty (60) days from the date of issuance, Micafluid reserves the right to adjust the pricing, delivery schedule, other relevant terms of the order confirmation and claim damages including compensation for loss of profit. Should the cost or value associated with any part of the Contract including, but not limited to, equipment supply, materials, services, commissioning, supervision, training, logistics, compliance requirements, or any other contractual element increase by more than five percent due to unforeseen circumstances or factors beyond Micafluid’s reasonable control, Micafluid reserves the right to immediately and reasonably adjust the affected pricing, delivery terms, scope, and/or other relevant contractual conditions accordingly. Any such adjustments shall not constitute a termination of the contract but shall form part of the binding agreement between the parties.If the customer, for any reason, is in arrears with any other payment, or if Micafluid is seriously concerned that it will not receive payments in total or in due time due to circumstances having taken place since entering into the contract, then Micafluid, without prejudice to any other claims, may suspend the further performance of the contract and retain any of the Supply ready for dispatch until new terms of payment and delivery have been agreed and until Micafluid has received sufficient security. If such agreement cannot be reached within a reasonable time, or if Micafluid does not receive sufficient security, Micafluid may terminate the contract and claim damages, including compensation for loss of profit.
26. Delayed Dispatch and Storage
If dispatch, collection, installation, commissioning or shipment is delayed by over 30 days from agreed dispatch date by the client or for reasons not attributable to Micafluid, Micafluid shall be entitled to store the Supply at the customer’s risk and expense. Micafluid reserves the right to invoice reasonable storage fees, warehousing charges, handling charges, preservation/maintenance costs and administrative costs from the originally agreed dispatch date.
27. Market Condition and Disruption
The pricing, delivery schedule, and commercial terms of Micafluid’s quotation and/or Order Acknowledgement are based on the scope, costs, and conditions known at the time of issuance. Micafluid reserves the right to reasonably adjust pricing, delivery timelines, sourcing, logistics, or other relevant terms where performance is affected by geopolitical events, sanctions, trade restrictions, supply chain disruptions, significant increases in material, energy or freight costs, currency fluctuations, government actions, or other extraordinary circumstances beyond Micafluid’s reasonable control. Micafluid shall notify the Buyer of any such adjustments as soon as reasonably practicable, and such adjustments shall form part of the contractual agreement between the Parties.
